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24.10.2017 | Jedem Tierhalter dürfte bekannt sein, dass ihn gemäß § 833 Satz 1 BGB eine Ersatzpflicht für durch sein Tier verursachte Schäden trifft. Annehmen könnte man jedoch, dass dies nur dann gilt, wenn Dritte, die mit dem Tier nichts zu tun haben, zu Schaden kommen. Entsprechend geht man nicht davon aus, z.B. bei Vereinbarung einer Reitbeteiligung mit einem Dritten, diesem gegenüber zu haften, wenn er bei Ausübung seines Rechtes durch das Pferd zu Schaden kommt. Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 29.03.2017 nunmehr entschieden, dass die Vereinbarung einer Reitbeteiligung den beteiligten ... mehr »

20.10.2017 | Fahrer eines Dieselfahrzeugs sind durch die Meldungen in der Presse in letzter Zeit recht verunsichert worden, was die Frage anbetrifft, ob und in welcher Weise sie Ansprüche aufgrund der inzwischen unstreitigen Manipulationen besitzen. Da die Manipulation zur Veränderung von Testwerten eine Täuschungshandlung und damit einen Betrug darstellt lag es nahe, an Schadensersatzansprüche zu denken. Da die Täuschungshandlung im Herstellerwerk allerdings vorgenommen worden ist, ergab sich die Frage, ob auch der jeweilige Vertragshändler verantwortlich gemacht werden kann und ebenfalls auf Schadensers... mehr »

11.10.2017 | In etlichen Gebrauchtwagenkaufverträgen ist die Klausel „gekauft wie gesehen“ zu finden. Was diese Klausel tatsächlich bedeuten soll, ist aber keineswegs immer völlig eindeutig. Vorrangiges Ziel dürfte es sein, als Verkäufer seine Haftung für Mängel des angebotenen Fahrzeugs auszuschließen. Das OLG Oldenburg hat sich nunmehr in einer Entscheidung vom 02.08.2017 mit dieser Vertragsklausel beschäftigt. Danach schließt die Formulierung einen Gewährleistungsanspruch des Käufers keineswegs aus. So gelte die Formulierung nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen b... mehr »